Rechtsprechung zum Thema "VOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG"
IX ZB 33/14
Bundesgerichtshof
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
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IX ZR 247/09
Bundesgerichtshof
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
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Paragrafen zum Thema "VOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG"
§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 231 FamFG
Unterhaltssachen
Besondere Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 850d ZPO
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 850f ZPO
Änderung des unpfändbaren Betrages
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 1361 BGB
Unterhalt bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG"
ZPOBlog
BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
7. September 2016
Öffnen (ZPOBlog)