Bundesgerichtshof
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
28. April 2014