Rechtsprechung zum Thema "VOLLMACHT"
XII ZB 107/18
Bundesgerichtshof
Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
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XII ZB 61/16
Bundesgerichtshof
Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
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XII ZB 604/15
Bundesgerichtshof
Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
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X ZR 94/12
Bundesgerichtshof
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
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2 BvR 1967/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
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VIII ZR 313/13
Bundesgerichtshof
Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
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V ZB 148/19
Bundesgerichtshof
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
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IV ZB 34/21
Bundesgerichtshof
Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung
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Paragrafen zum Thema "VOLLMACHT"
§ 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1357 BGB
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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