Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Bundesgerichtshof
Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Bundesgerichtshof
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Bundesgerichtshof
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Terrorismusfinanzierung
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Anwerben für fremden Wehrdienst
Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)