VÖLKERSTRAFRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Thema VÖLKERSTRAFRECHT

Rechtsprechung zum Thema "VÖLKERSTRAFRECHT"

RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCN2TZFBRBGPMG2X6U

3 StR 246/22

Bundesgerichtshof

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge


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RCNN2Y65QAZJEHG2C8

3 StR 564/19

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter


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RCNW2GJWFTXUU8H7CZ

3 StR 230/22

Bundesgerichtshof

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten


3 StR 230/22

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "VÖLKERSTRAFRECHT"

StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 27 StGB

Beihilfe

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 35 StGB

Entschuldigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 56 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 52 StGB

Tateinheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 80a StGB

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 109h StGB

Anwerben für fremden Wehrdienst

Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 239b StGB

Geiselnahme

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 395 StPO

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Nebenklage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 397b StPO

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Nebenklage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 400 StPO

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Nebenklage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 403 StPO

Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Sicherungsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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