VERWALTUNGSRECHT

1 BvR 2614/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung

2 BvR 67/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle

8 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

8 C 1/12

Bundesverwaltungsgericht

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)

6 B 35/12

Bundesverwaltungsgericht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren

1 BvR 1840/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen

XII ZB 99/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten

XII ZB 130/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren

1 BvR 2007/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit

1 BvR 1932/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung

2 StR 580/10

Bundesgerichtshof

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal

2 B 15/11

Bundesverwaltungsgericht

2 B 13/11

Bundesverwaltungsgericht

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)

2 BvR 94/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

1 BvR 1789/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs

10 AZR 543/09

Bundesarbeitsgericht

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG

2 BvE 3/07

Bundesverfassungsgericht

Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG

1 BvR 1778/01

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

2 BvR 496/01

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)

1 BvL 30/88

Bundesverfassungsgericht

Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)

3 A 110/15

Verwaltungsgericht Greifswald

3 L 89/13

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

11 LB 34/18

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

7 A 11938/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

1 BvQ 44/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

1 B 14/20

Bundesverwaltungsgericht

1 B 13/20

Bundesverwaltungsgericht

1 B 11/20

Bundesverwaltungsgericht

2 BvR 2055/16

Bundesverfassungsgericht

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe