Rechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN"
2 BvR 1754/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
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2 BvR 1900/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
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6 A 2/12
Bundesverwaltungsgericht
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN"
§ 2 IFG
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 3 IFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 7 IFG
Antrag und Verfahren
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 9 IFG
Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 23 BeamtStG
Entlassung durch Verwaltungsakt
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
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§ 33i GewO
Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN"
LTO
VG Berlin bestätigt Polizei: Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern
2. November 2012
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2. November 2012
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VG Berlin zu öffentlichen Baustellen: Überbrückungshilfen für Gewerbe nur bei Existenzgefährdung
31. Oktober 2012
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31. Oktober 2012
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VG Berlin zur Hygiene auf Wochenmärkten: Lebensmittelstände brauchen keine Handwaschbecken
20. September 2012
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20. September 2012
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VG Berlin zum Informationsanspruch: Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten
14. September 2012
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14. September 2012
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VG Berlin zum Führerschein: Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten
13. September 2012
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VG Berlin zu Dönerfleisch: Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein
13. September 2012
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VG Berlin zu Gutscheinen: Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon
10. September 2012
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10. September 2012
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VG Berlin weist Eilantrag zurück: Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt
5. September 2012
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VG Berlin zu staatlicher Parteienfinanzierung: NPD haftet nicht für Schulden der DVU
17. August 2012
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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren
16. August 2012
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16. August 2012
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VG Berlin zu lebensmittelrechtlichen Vorgaben: Schwarze Bluse in Konditorei ist nicht unhygienisch
15. August 2012
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Verdacht des Einschleusens von Schadprogrammen: VG Berlin bestätigt Amtsausübungsverbot
14. August 2012
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14. August 2012
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VG Berlin zu den Olympischen Spielen: Innenministerium muss Auskunft über Verbandsziele geben
2. August 2012
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2. August 2012
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VG Berlin zum Presserecht: Auskunftsanspruch kann auch gegen GmbH bestehen
25. Mai 2012
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25. Mai 2012
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VG Berlin zum Tierschutzgesetz: Tötung von Hundewelpen ist keine Kunst
27. April 2012
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27. April 2012
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Mediziner darf Todesarznei überlassen: Instanzgericht will Ärzten Suizidbeihilfe erlauben
3. April 2012
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VG Berlin zu politischen Parteien: Pro Deutschland darf Girokonto bei Berliner Sparkasse eröffnen
30. März 2012
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VG Berlin zu staatlichen Beihilfen: Förderung des Goethe-Instituts verstösst nicht gegen EU-Recht
27. März 2012
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27. März 2012
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VG Berlin zu Notfalleinsätzen: Berliner Feuerwehr hat bei der Fußball-WM 2006 falsch abgerechnet
23. März 2012
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23. März 2012
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VG Berlin zum Terrorismus: Geplante Unterstützung des Jihad im Ausland rechtfertigt Passentzug
6. März 2012
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6. März 2012
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VG Berlin zu Überwachungsmaßnahmen: Verfassungsschutz durfte linke Aktivisten nicht abhören
2. März 2012
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OVG Berlin-Brandenburg zu Referendaren: Einstellung auch ohne Haushaltsgesetz
29. Februar 2012
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