VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
Verschlagwortete Elemente zum Thema VERWALTUNGSGERICHT BERLINRechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN"
2 BvR 1754/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
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2 BvR 1900/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
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6 A 2/12
Bundesverwaltungsgericht
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
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1 BvR 1072/01
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den im Verfassungsschutzbericht eines Landes geäußerten Verdacht, ein Presseverlag verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen
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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN"
§ 2 IFG
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 3 IFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 7 IFG
Antrag und Verfahren
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 9 IFG
Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 23 StVO
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
Allgemeine Verkehrsregeln (Straßenverkehrs-Ordnung)
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§ 23 BeamtStG
Entlassung durch Verwaltungsakt
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
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§ 33i GewO
Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
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§ 46 StVO
Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (Straßenverkehrs-Ordnung)
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§ 48 BeamtStG
Pflicht zum Schadensersatz
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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