VERTRIEBSRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Thema VERTRIEBSRECHT

Rechtsprechung zum Thema "VERTRIEBSRECHT"

RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCNLEV6T8NFCFRHD3M

6 W 26/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN6GMJXC8E54YS946

I ZR 195/17

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM


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RCNPYS5C8QLKQEG4HL

9 U 19/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4WLPDHC8BAV5XFQ

5 U 185/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN9W6Q7E22D9YXZRK

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCND3DMWG5DQBW3QAY

4 U 88/17

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "VERTRIEBSRECHT"

PAngV-alt

§ 2 PAngV-alt

Grundpreis

None (Preisangabenverordnung)


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GewO

§ 14 GewO

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312d BGB

Informationspflichten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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7. Juni 2021


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18. Mai 2020


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Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

23. März 2020


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Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

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Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

21. Januar 2018


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