VERTRIEBSRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema VERTRIEBSRECHTRechtsprechung zum Thema "VERTRIEBSRECHT"
I ZR 85/18
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
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I ZR 195/17
Bundesgerichtshof
Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
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Paragrafen zum Thema "VERTRIEBSRECHT"
§ 14 GewO
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 312d BGB
Informationspflichten
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 312g BGB
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VERTRIEBSRECHT"
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Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel
7. Juni 2021
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LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
18. Mai 2020
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Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!
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Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019?
13. Januar 2019
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Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen
1. November 2018
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28. Oktober 2018
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OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben bei Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular stellt Wettbewerbsverstoß dar
26. Januar 2018
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Veranstaltungshinweis: „E-Commerce International – stolperfrei online verkaufen“
22. Januar 2018
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Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente
21. Januar 2018
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