Bundesverfassungsgericht
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden
Bundesgerichtshof
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
Bundesverfassungsgericht
Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz
Bundesarbeitsgericht
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
Grundpflichten des Arbeitgebers
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Bußgeldvorschriften
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
LTO
16. Januar 2012
LTO
16. Januar 2012
LTO
13. Oktober 2011
LTO
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LTO
17. September 2010
LTO
17. September 2010