Rechtsprechung zum Thema "VERSÄUMNISURTEIL"
VIII ZB 25/15
Bundesgerichtshof
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
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1 BvR 1998/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung
1 BvR 1998/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
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VIII ZR 297/15
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
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1 BvR 367/15
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO
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III ZR 513/13
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
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VI ZR 155/14
Bundesgerichtshof
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
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1 BvR 3106/09
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
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Paragrafen zum Thema "VERSÄUMNISURTEIL"
§ 10 FamFG
Bevollmächtigte
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 76 FamFG
Voraussetzungen
Verfahrenskostenhilfe (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 112 FamFG
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 ZPO
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
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§ 114 FamFG
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 123 ZPO
Kostenerstattung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 124 ZPO
Aufhebung der Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 128a ZPO
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 178 ZPO
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 186 ZPO
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 220 ZPO
Aufruf der Sache; versäumter Termin
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
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§ 232 ZPO
Rechtsbehelfsbelehrung
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 335 ZPO
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "VERSÄUMNISURTEIL"
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Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung
9. Juni 2020
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Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchsbegründung
28. Januar 2020
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Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht
13. Januar 2019
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BVerfG zu PKH-Antrag der beklagten Partei im schriftlichen Vorverfahren
1. August 2018
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Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?
28. Mai 2017
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Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?
9. März 2017
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BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage
15. Januar 2017
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OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil
26. September 2016
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BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren
9. August 2016
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OLG Stuttgart: Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme
27. Oktober 2015
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KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf
6. September 2015
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Fundstücke Juli 2015 – Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen
31. Juli 2015
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Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“
9. April 2015
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BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig
25. März 2015
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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?
8. Februar 2015
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