Schlagwort: VERSÄUMNISURTEIL

Urteile zum Thema "VERSÄUMNISURTEIL"

RCNEJYRTUQ5M743DGN

VIII ZB 25/15

Bundesgerichtshof

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren


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RCNCC2T5ASYRJMWH33

1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich


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RCN62FPFB42B6SJX8V

VIII ZR 297/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage


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RCNCCQFFFGX4LJNC6A

1 BvR 367/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO


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RCNP5KESNA78P6LPUD

III ZR 513/13

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person


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RCNJ8CY2N3HCPNQBFP

VI ZR 155/14

Bundesgerichtshof

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNQ7PJVWUXCWHLCZG

19 W 7/96

Oberlandesgericht Köln


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RCNSV9K3AJZJ6NJYW8

9 U 116/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNJUMTPAS5V4VTKH6

14 WF 198/98

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "VERSÄUMNISURTEIL"

FamFG

§ 76 FamFG

Voraussetzungen

Verfahrenskostenhilfe (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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FamFG

§ 114 FamFG

Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 185 ZPO

Öffentliche Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 276 ZPO

Schriftliches Vorverfahren

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 295 ZPO

Verfahrensrügen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 300 ZPO

Endurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 330 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Kläger

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331a ZPO

Entscheidung nach Aktenlage

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 333 ZPO

Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 336 ZPO

Rechtsmittel bei Zurückweisung

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 337 ZPO

Vertagung von Amts wegen

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 380 ZPO

Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 381 ZPO

Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

9. Juni 2020


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Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchs­begründung

28. Januar 2020


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Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

13. Januar 2019


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BVerfG zu PKH-Antrag der beklagten Partei im schriftlichen Vorverfahren

1. August 2018


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Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?

28. Mai 2017


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Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?

9. März 2017


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BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

15. Januar 2017


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OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

26. September 2016


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BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

9. August 2016


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OLG Stuttgart: Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme

27. Oktober 2015


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KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf

6. September 2015


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Fundstücke Juli 2015 – Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen

31. Juli 2015


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Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

9. April 2015


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BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig

25. März 2015


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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

8. Februar 2015


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Fundstücke Januar 2015

31. Januar 2015


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Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

16. November 2014


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