Rechtsprechung zum Thema "VERMÖGEN"
III ZR 148/11
Bundesgerichtshof
Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
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II ZB 18/09
Bundesgerichtshof
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
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3 StR 192/18
Bundesgerichtshof
3 StR 192/18
Bundesgerichtshof
3 StR 192/18
Bundesgerichtshof
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
3 StR 192/18
Bundesgerichtshof
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
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2 BvR 564/95
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
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XI ZR 67/11
Bundesgerichtshof
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
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XI ZR 434/10
Bundesgerichtshof
Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
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XI ZR 435/10
Bundesgerichtshof
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
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XI ZR 436/10
Bundesgerichtshof
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
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IX R 20/09
Bundesfinanzhof
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
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3 AZR 206/18
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
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Paragrafen zum Thema "VERMÖGEN"
§ 4a BetrAVG
Auskunftspflichten
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 8 JGG
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 14 BRAO
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 55 BRAO
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 327 HGB
Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)
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§ 327a HGB
Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)
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§ 437 StPO
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 852 ZPO
Beschränkt pfändbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 1361 BGB
Unterhalt bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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