VERMÖGEN

Verschlagwortete Elemente zum Theme VERMÖGEN

Rechtsprechung zum Thema "VERMÖGEN"

RCNCTLPJVPCRGM4XAL

III ZR 148/11

Bundesgerichtshof

Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters


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RCNKGFEMFXFYECXQ5M

II ZB 18/09

Bundesgerichtshof

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNH4V56XUBJZTCNLQ

XI ZR 67/11

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNJMA8JSLQ4QN9HM2

XI ZR 435/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNP58T3YNVLGSW7F3

XI ZR 436/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCN3URRZSQMCVNGLWR

IX R 20/09

Bundesfinanzhof

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils


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RCNQVS24NHSZ6EL9ER

3 AZR 206/18

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten


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RCND3MY2YA95G2W4KR

18 U 110/17

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "VERMÖGEN"

BetrAVG

§ 4a BetrAVG

Auskunftspflichten

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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BRAO

§ 53 BRAO

Bestellung einer Vertretung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 55 BRAO

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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InsO

§ 134 InsO

Unentgeltliche Leistung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 327 HGB

Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung

Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)


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HGB

§ 327a HGB

Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften

Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 852 ZPO

Beschränkt pfändbare Forderungen

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 654 BGB

Verwirkung des Lohnanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361 BGB

Unterhalt bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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