Rechtsprechung zum Thema "VERKEHRSSICHERHEIT"
IV ZR 225/10
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
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VI ZR 184/10
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
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4 StR 92/14
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
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VI ZR 184/18
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
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4 StR 117/15
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
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I ZR 3/16
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
I ZR 3/16
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
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III ZR 250/17
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
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32 S 5/16
LG Coburg
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage
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Paragrafen zum Thema "VERKEHRSSICHERHEIT"
§ 1b StVG
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 35 VwVfG
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 24c StVG
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 43 VwVfG
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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Art. 90 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 74 StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
Einziehung (Strafgesetzbuch)
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§ 74a StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
Einziehung (Strafgesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 145d StGB
Vortäuschen einer Straftat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 843 BGB
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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