Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
LG Coburg
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
Einziehung (Strafgesetzbuch)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
Einziehung (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Vortäuschen einer Straftat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)