Rechtsprechung zum Thema "VERJÄHRUNG"
7 U 5074/21
OLG München
Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Ermessen, Zahlung, Verfahren, Rechtskraft, Unwirksamkeit, Klage, Hemmung, Zinsen, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, entgegenstehende Rechtskraft
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VII ZR 108/19
Bundesgerichtshof
Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers nach Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung
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VIII ZR 195/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
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III ZR 93/18
Bundesgerichtshof
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
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Paragrafen zum Thema "VERJÄHRUNG"
§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 13 BGB
Verbraucher
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 33 GWB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 33h GWB
Verjährung
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 68 ZPO
Wirkung der Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 72 ZPO
Zulässigkeit der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 85 ZPO
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 166 BGB
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 179 BGB
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 185 BGB
Verfügung eines Nichtberechtigten
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 186 ZPO
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 196 BGB
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 198 BGB
Verjährung bei Rechtsnachfolge
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 208 BGB
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 209 BGB
Wirkung der Hemmung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 186 GWB
Anwendungsbestimmung zu § 47k
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 231 FamFG
Unterhaltssachen
Besondere Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 325 AEUV
(ex-Artikel 280 EGV)
BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 497 BGB
Verzug des Darlehensnehmers
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VERJÄHRUNG"
ZPOBlog
OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung
23. August 2018
Öffnen (ZPOBlog)