Rechtsprechung zum Thema "VERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN"
1 BvR 1040/17
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
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1 BvR 367/15
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO
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Paragrafen zum Thema "VERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN"
§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 321a ZPO
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "VERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN"
ZPOBlog
BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!)
28. August 2018
Öffnen (ZPOBlog)