Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
Bundesarbeitsgericht
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Bundesverfassungsgericht
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
Bundesarbeitsgericht
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
Organisation und Aufgaben
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 133 EGV)
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 181a EGV)
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 300 EGV)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
2. Mai 2023