Rechtsprechung zum Thema "USA"
2 BvE 2/16
Bundesverfassungsgericht
Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS
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1 StR 265/16
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
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1 BvR 2322/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
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2 AZR 431/15
Bundesarbeitsgericht
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
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2 BvE 2/15
Bundesverfassungsgericht
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
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2 BvR 2019/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
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6 AZR 420/12
Bundesarbeitsgericht
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
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2 AZR 583/12
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
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2 BvQ 21/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
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III ZR 42/19
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
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Paragrafen zum Thema "USA"
§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 1 BNDG
Organisation und Aufgaben
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
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§ 2 UrhG
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 51 UrhG
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87f GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 64 UrhG
Allgemeines
Dauer des Urheberrechts (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 65 UrhG
Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text
Dauer des Urheberrechts (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 119 WpHG
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
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§ 87b UrhG
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 207 AEUV
(ex-Artikel 133 EGV)
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 212 AEUV
(ex-Artikel 181a EGV)
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …
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Art. 216 AEUV
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 218 AEUV
(ex-Artikel 300 EGV)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 121 UrhG
Ausländische Staatsangehörige
Urheberrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 622 BGB
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651l BGB
Kündigung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "USA"
LTO
Vergewaltigungsvorwurf gegen Donald Trump: Richter lehnt Prozessabbruch ab
2. Mai 2023
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