Urteile zum Thema "USA"
1 StR 265/16
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
Öffnen
1 BvR 2322/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
Öffnen
2 AZR 431/15
Bundesarbeitsgericht
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Öffnen
2 BvE 2/15
Bundesverfassungsgericht
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Öffnen
2 BvR 2019/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
Öffnen
6 AZR 420/12
Bundesarbeitsgericht
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Öffnen
2 AZR 583/12
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Öffnen
2 BvQ 21/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
Öffnen
III ZR 42/19
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
Öffnen
Paragrafen zum Thema "USA"
§ 1 BNDG
Organisation und Aufgaben
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
Öffnen
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 51 UrhG
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
Art. 87f GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Öffnen
§ 119 WpHG
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffnen
§ 87b UrhG
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
Art. 207 AEUV
(ex-Artikel 133 EGV)
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 212 AEUV
(ex-Artikel 181a EGV)
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 216 AEUV
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 218 AEUV
(ex-Artikel 300 EGV)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 219a StGB
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 651l BGB
Kündigung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "USA"
LTO
Angebliche Krebsrisiken durch Monsanto-Produkte: Bayer legt Berufung gegen drittes Glyphosat-Urteil ein
11. Februar 2020
Öffnen (LTO)
LTO
Angebliche Krebsrisiken durch Monsanto-Produkte: Bayer legt Berufung gegen drittes Glyphosat-Urteil ein
11. Februar 2020
Öffnen (LTO)
LTO
Zweiter Glyphosat-Prozess in den USA: Klagelawine gegen Bayer rollt an
25. Februar 2019
Öffnen (LTO)
LTO
Zweiter Glyphosat-Prozess in den USA: Klagelawine gegen Bayer rollt an
25. Februar 2019
Öffnen (LTO)
LTO
PWC / Barnes & Thornburg / Proskauer Rose / Ashby & Geddes: Deutscher Tennis Bund einigt sich mit ATP
22. September 2015
Öffnen (LTO)
LTO
PWC / Barnes & Thornburg / Proskauer Rose / Ashby & Geddes: Deutscher Tennis Bund einigt sich mit ATP
22. September 2015
Öffnen (LTO)
LTO
Norton Rose Fulbright: Politico und Axel Springer übernehmen European Voice
16. Januar 2015
Öffnen (LTO)
LTO
Norton Rose Fulbright: Politico und Axel Springer übernehmen European Voice
16. Januar 2015
Öffnen (LTO)