Rechtsprechung zum Thema "URKUNDENBEWEIS"
I ZR 205/15
Bundesgerichtshof
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
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V ZR 295/14
Bundesgerichtshof
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
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2 AZR 865/13
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
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VIII ZR 41/14
Bundesgerichtshof
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
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III ZR 514/13
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
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XI ZR 264/13
Bundesgerichtshof
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
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Paragrafen zum Thema "URKUNDENBEWEIS"
§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 311b BGB
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 415 ZPO
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 419 ZPO
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 420 ZPO
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 422 ZPO
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 423 ZPO
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 427 ZPO
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 432 ZPO
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 437 ZPO
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 439 ZPO
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 440 ZPO
Beweis der Echtheit von Privaturkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 595 ZPO
Keine Widerklage; Beweismittel
Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "URKUNDENBEWEIS"
ZPOBlog
Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) und ihre Erzwingung gegenüber Dritten
30. September 2020
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ZPOBlog
Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen
26. Juni 2018
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Urkundenbeweis – Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung
8. Oktober 2017
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BGH: Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde trotz abweichenden Entwurfs
8. Januar 2017
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OLG Frankfurt zur objektiven Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren
13. März 2015
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BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess
8. März 2015
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BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft
26. November 2014
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ZPOBlog
BGH zur Berücksichtigung der notariellen Schweigepflicht bei Vorlageanordnungen gem. § 142 ZPO
8. September 2014
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ZPOBlog
BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll
13. Juli 2014
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