Landgericht Köln
Zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen über diesen Anschluss (hier ältere Dame ohne eigenen Computer und ohne Wissen über die Nutzung einer Tauschbörse); Teilnahme an sog. "Freifunk".
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Zur Haftung des Betreibers einer Internetseite für Inhalte, die ein Hacker dort veröffentlicht hat.
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot
Bundesgerichtshof
Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Bundesgerichtshof
Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre
Bundesgerichtshof
Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Metall auf Metall III: Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Übernahme einer Rhythmussequenz in einem neuen Musikstück; Vorliegen einer Melodie
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
Landgericht Köln
Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin betreffend Urheberrechtsverletzungen über eine sog. Warez-Seite, auf der Links zum Download eines gesamten Musikalbums vorgehalten wurden.
Bundesgerichtshof
Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung
LG Berlin
"48 Stunden"
LG Berlin
Rechtliche Unverbindlichkeit des Pressekodex; Journalisten und Verleger sind ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zum Quellenschutz verpflichtet.
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass der einstweiligen Verfügung ohne Begründung für Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 937 Abs 2 ZPO)
Bundesgerichtshof
Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Berichtspflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Gegenvorstellungsverfahren
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Gleichbehandlung
Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Geschäftliche Bezeichnungen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Aufsicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Urheber verbundener Werke
Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Entwicklungsbeeinträchtigende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Veröffentlichungsrecht
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Anerkennung der Urheberschaft
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Entstellung des Werkes
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
LTO
16. August 2023