Bundesgerichtshof
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
Bundesgerichtshof
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
AG München
Asylbewerber, Wohnhaus, Untervermietung, Unterbringung, Zustimmung, Anspruch, Vertragsschluss, Erlaubnis, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Mieter, Mietobjekt, Klage, berechtigtes Interesse, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch
Bundesgerichtshof
Anspruch eines Mieters auf Gestattung einer Untervermietung
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
AG München
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gewerbliche Weitervermietung
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)