Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt
Bundesfinanzhof
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Bundesgerichtshof
(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Bundesverwaltungsgericht
Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Bundesgerichtshof
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
Bundesgerichtshof
Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesverfassungsgericht
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Bundesgerichtshof
Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
Bundesgerichtshof
Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Bundesgerichtshof
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
Bundesgerichtshof
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
Bundesgerichtshof
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bundesgerichtshof
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
Bundesgerichtshof
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Bundesgerichtshof
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
Bundesarbeitsgericht
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
Bundesgerichtshof
GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber
Bundesgerichtshof
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 82 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Vorstand (Aktiengesetz)
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Aufsichtsrat (Aktiengesetz)
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
Betriebsänderungen (Betriebsverfassungsgesetz)
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Grundsätze der Vergabe
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Zwingende Ausschlussgründe
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Fakultative Ausschlussgründe
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Einleitung, Antrag
Verfahren vor der Vergabekammer (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)