OLG München
Schutz des Goldtons II
OLG München
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vertrieb, Zeichen, Anlage, Ware, Bekanntheit, Auskunft, Unterlassungsantrag, Ordnungshaft, Zustimmung, Androhung eines Ordnungsgeldes, abstrakte Farbmarken, konkrete Verletzungsform
LArbG Nürnberg
Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
ArbG Nürnberg
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
LG München I
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
Bundesarbeitsgericht
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
OLG Nürnberg
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts
Bundesarbeitsgericht
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
Bundesgerichtshof
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
Bundesarbeitsgericht
Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
Bundesgerichtshof
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
LArbG München
Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
LArbG Nürnberg
Arbeitnehmer, Eintragung, Beschwerde, Betriebsrat, Gesellschaft, Beteiligung, Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Handelsregister, Feststellung, Antragsteller, Verfahren, Beschwerdeverfahren, Beteiligungsverfahren, teleologische Reduktion, Beteiligte Gesellschaft, analoge Anwendung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
KG Berlin
EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richter in einem Verfahren bzgl der Auswechslung eines nach § 142 Abs 2 AktG bestellten Sonderprüfers - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesarbeitsgericht
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
Bundesverfassungsgericht
Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 4 KStG idF des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Bundesgerichtshof
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über Vermögensanlagen)
Zweck des Gesetzes
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Begriffsbestimmungen
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Grundpflichten des Arbeitgebers
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Freigestellte Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Ruhepausen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Allgemeine Grundsätze
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Sitz der Gesellschaft
Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sofortiger Vollzug
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)