Rechtsprechung zum Thema "UNTERLASSUNGSANSPRUCH"
I ZB 3/12
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
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I ZR 136/13
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
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I ZR 202/10
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
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Paragrafen zum Thema "UNTERLASSUNGSANSPRUCH"
§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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Art. 17 DSGVO
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 79 DSGVO
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 890 ZPO
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "UNTERLASSUNGSANSPRUCH"
RechtDigital
OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?
3. Mai 2020
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OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“
27. April 2020
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RechtDigital
Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO?
31. März 2020
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