Rechtsprechung zum Thema "UMWELTRECHT"
V ZR 177/17
Bundesgerichtshof
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
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1 BvR 3386/08
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
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1 BvF 2/05
Bundesverfassungsgericht
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen
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Paragrafen zum Thema "UMWELTRECHT"
Art. 3 EUV
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 3 BImSchG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 9 GrdstVG
Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 46 VwVfG
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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Art. 87c GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87d GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 191 AEUV
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "UMWELTRECHT"
LTO
Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel
26. Januar 2011
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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Warum der Bundesrat nicht zustimmen muss
3. Dezember 2010
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Windkraftanlagen: Erneuerbare Energien vor der eigenen Haustür – nein danke!
13. Oktober 2010
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll VG nicht über Juchtenkäfer informiert haben
4. Oktober 2010
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AKW-Laufzeitverlängerung: Scheitert der Atomkonsens am Verfassungsrecht?
22. September 2010
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OVG Schleswig: Greenpeace verklagt Atomaufsicht wegen AKW Krümmel
14. September 2010
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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Was wäre wenn...die deutsche Nordsee betroffen wäre?
19. Juli 2010
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