Keine Rechtsprechung zu diesem Thema verschlagwortet.
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Falsche uneidliche Aussage
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
ZPOBlog
31. August 2016