Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung
Bundesfinanzhof
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
Bundesfinanzhof
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
LG München I
Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer
OLG Nürnberg
Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft
Bundesfinanzhof
(Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG)
Sachlicher Geltungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Beförderungsentgelte und -bedingungen
Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)