SUIZID
Verschlagwortete Elemente zum Thema SUIZIDRechtsprechung zum Thema "SUIZID"
5 Ws 41/24 Vollz
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Zum Recht auf assistierten Suizid eines Strafgefangenen
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2 BvR 2425/18
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein
2 BvR 2425/18
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
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5 StR 132/18
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
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5 StR 393/18
Bundesgerichtshof
(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
5 StR 393/18
Bundesgerichtshof
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
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2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
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2 BvR 651/16
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
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2 BvR 1261/16
Bundesverfassungsgericht
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
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1 BvR 1837/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes
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6 StR 68/21
Bundesgerichtshof
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
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2 BvR 828/21
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung
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Paragrafen zum Thema "SUIZID"
§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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