Rechtsprechung zum Thema "SUBVENTIONEN"
1 BvL 3/08
Bundesverfassungsgericht
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
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I ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
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Paragrafen zum Thema "SUBVENTIONEN"
§ 51 InsO
Sonstige Absonderungsberechtigte
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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Art. 107 AEUV
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 108 AEUV
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "SUBVENTIONEN"
LTO
OVG Rheinland-Pfalz zu Subventionen: Falsche Auschreibung der Aufträge berechtigt nicht zur Rückforderung
17. Oktober 2012
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BVerwG zur Rückforderung von Fördermitteln: Mainz darf Straßenbausubventionen behalten
26. April 2012
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LTO
OVG Münster: Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben
3. März 2011
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