Schlagwort: SUBSTANTIIERUNG

Urteile zum Thema "SUBSTANTIIERUNG"

RCNNSJNX5FBDSPGAZT

VI ZR 300/18

Bundesgerichtshof

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung


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RCNNJWFX43S6QDFB2X

VI ZR 163/17

Bundesgerichtshof

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs


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RCNGF97B2LH37L5YSF

VIII ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags


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RCN63AR53GG8UY4LTG

VIII ZR 181/16

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter


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RCN8KGBVXLY3CPAHSK

VII ZR 274/17

Bundesgerichtshof

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNUWASBQJ8VSRNP95

VI ZR 505/17

Bundesgerichtshof

Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes


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RCNZ4FLQ48CX6MXR42

XII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels


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RCNGSGGYU8UAN6T4SG

VI ZR 443/16

Bundesgerichtshof

Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens


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RCNVG6586SJUZRMA4K

IX ZR 129/17

Bundesgerichtshof

Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen


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RCNPP9UCZ9EJHEUMF2

I ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede


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RCN6P7PGW4UZB6CPTP

VIII ZR 300/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNXSMHXM63CV3UGEQ

VIII ZR 125/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln


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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNCLFDJVKUGWLJH5N

VIII ZR 223/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters


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RCNDDU4HN6X4U8EB4J

V ZR 17/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit


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RCN62FPFB42B6SJX8V

VIII ZR 297/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage


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RCNLBSHXNU6J7QM8TP

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung


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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


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RCN3CSNXWXT83VP6C9

6 O 190/21

Landgericht Essen


6 O 190/21

LG Essen

Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks mittels einfacher Post; keine hinreichende Substantiierung eines Schadensersatzverlangens.


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RCNW9T8ZCNT6NT5PPL

8 AZR 253/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis


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RCNNTJ46Q3MHCU27QH

16 O 128/20

LG Düsseldorf

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 DSGVO.


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RCNJPPZHXS3CSZ6SSJ

19 W 4/99

Oberlandesgericht Köln


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RCNRWQ3KJXMGY4L3YV

VIII ZR 280/20

Bundesgerichtshof

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts


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Paragrafen zum Thema "SUBSTANTIIERUNG"

ZPO

§ 56 ZPO

Prüfung von Amts wegen

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 112 FamFG

Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 144 ZPO

Augenschein; Sachverständige

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 379 ZPO

Auslagenvorschuss

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 403 ZPO

Beweisantritt

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Substantiiertes Bestreiten bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen

12. November 2020


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OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

23. Juni 2020


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BGH zur Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

29. August 2019


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(Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

19. Juni 2019


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BGH zur Ungeeignetheit eines angebotenen Zeugenbeweises

13. Mai 2019


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Anforderungen an wirksames Bestreiten bei in Bezug genommenem Strafurteil

6. März 2019


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… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

8. Januar 2019


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BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

13. Mai 2018


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Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

2. Januar 2018


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BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

15. Januar 2017


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Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

22. Februar 2015


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Der BGH und die „Substantiierungsschere“

3. Dezember 2014


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