Schlagwort: STUFENKLAGE

Urteile zum Thema "STUFENKLAGE"

RCN9DTKS82HAP5GQUV

XII ZB 71/16

Bundesgerichtshof

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche


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RCNQE5XMN6PHR8DGP8

XII ZB 134/15

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung


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RCNA3RUMUAJR85S5Q4

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters


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RCNQECKAVARB5PXVS2

IX ZR 267/13

Bundesgerichtshof

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz


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Paragrafen zum Thema "STUFENKLAGE"

FamFG

§ 58 FamFG

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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BGB

§ 127a BGB

Gerichtlicher Vergleich

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1006 BGB

Eigentumsvermutung für Besitzer

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "STUFENKLAGE"

ZPOBlog

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BGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

20. April 2017


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Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerde­gegenstands bei Auskunfts­titeln

14. Februar 2017


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BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

21. Februar 2016


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Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

13. Januar 2015


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