Rechtsprechung zum Thema "STREITGEGENSTAND"
VIII ZR 297/15
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
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IX ZB 33/14
Bundesgerichtshof
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
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IX ZR 247/09
Bundesgerichtshof
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
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IX ZR 267/13
Bundesgerichtshof
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
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VII ZR 24/12
Bundesgerichtshof
Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
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Paragrafen zum Thema "STREITGEGENSTAND"
§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 231 FamFG
Unterhaltssachen
Besondere Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 533 ZPO
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
Berufung (Zivilprozessordnung)
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§ 850d ZPO
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 850f ZPO
Änderung des unpfändbaren Betrages
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 1361 BGB
Unterhalt bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "STREITGEGENSTAND"
ZPOBlog
Ziemlich schwierig: Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft
23. März 2017
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ZPOBlog
BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage
15. Januar 2017
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ZPOBlog
BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
7. September 2016
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ZPOBlog
Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung
13. Januar 2015
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ZPOBlog
BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“
16. September 2014
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