Rechtsprechung zum Thema "STRAFTATEN"
2 BvR 962/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
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5 StR 457/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
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2 StR 418/19
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft
2 StR 418/19
Bundesgerichtshof
Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
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207 StRR 155/22
BayObLG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, Voraussetzungen, Revision des Angeklagten, Sinn und Zweck, gesetzliche Regelung
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2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
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6 StR 68/21
Bundesgerichtshof
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
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5 StR 398/21
Bundesgerichtshof
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
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3 StR 359/21
Bundesgerichtshof
Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven
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3 StR 230/22
Bundesgerichtshof
3 StR 230/22
Bundesgerichtshof
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
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III ZR 204/21
Bundesgerichtshof
Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
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206 StRR 1/23
BayObLG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, Vergleich, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, abweichenden Beurteilung
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3 StR 246/22
Bundesgerichtshof
Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge
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4 StR 211/22
Bundesgerichtshof
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
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5 StR 283/22
Bundesgerichtshof
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
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1 StR 187/23
Bundesgerichtshof
1 StR 187/23
Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung
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Paragrafen zum Thema "STRAFTATEN"
§ 1 GewSchG
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 1 KastrG
Begriffsbestimmung
None (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)
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§ 1 StrEG
Entschädigung für Urteilsfolgen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 1 ArbSchG
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
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§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 1 JGG
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 3 NetzDG
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 1 BRAO
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 2 StrEG
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 1 BNDG
Organisation und Aufgaben
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
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§ 1b StVG
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 4 GewSchG
Strafvorschriften
None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 7 StrEG
Umfang des Entschädigungsanspruchs
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 5 TTDSG
Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
Vertraulichkeit der Kommunikation (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz …
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§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 7 BRAO
Versagung der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 8 JGG
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 14 BGB
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 12 AGG
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 11a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)
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§ 14 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 14 BRAO
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 15 JuSchG
Jugendgefährdende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
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