STRAF- UND BUSSGELDAKTEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema STRAF- UND BUSSGELDAKTEN

Rechtsprechung zum Thema "STRAF- UND BUSSGELDAKTEN"

RCNMMZC8758A6CSWZR

VI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren


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RCN5AWEVL4KUWJFMJE

2 AZR 865/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung


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Paragrafen zum Thema "STRAF- UND BUSSGELDAKTEN"

GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 147 StPO

Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 404 StPO

Antrag; Prozesskostenhilfe

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 406 StPO

Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 406a StPO

Rechtsmittel

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 406e StPO

Akteneinsicht

Sonstige Befugnisse des Verletzten (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 474 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 478 StPO

Form der Datenübermittlung

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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Artikel zum Thema "STRAF- UND BUSSGELDAKTEN"

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Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

19. November 2018


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Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

12. April 2015


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BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

8. März 2015


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OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

5. Oktober 2014


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