Rechtsprechung zum Thema "STASI"
RCNP9WLDZ6UEZ93NYN
VI ZR 314/10
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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RCN4U86ATMMSYTANF6
1 BvL 11/94
Bundesverfassungsgericht
Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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Paragrafen zum Thema "STASI"
StGB
§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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StGB
§ 202a StGB
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "STASI"
LTO
BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe
12. Dezember 2012
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LTO
OVG Sachsen-Anhalt: Eilantrag gegen Wahl der Stasi-Beauftragten abgewiesen
12. Juli 2012
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LTO
LG Potsdam: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen
9. Januar 2012
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LTO
Sächsischer Verfassungsgerichtshof: Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der "Stasi-Erklärung"
9. Dezember 2011
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LTO
OVG Berlin-Brandenburg: Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren
3. November 2011
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3. November 2011
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