STASI

Verschlagwortete Elemente zum Thema STASI

Rechtsprechung zum Thema "STASI"

RCNP9WLDZ6UEZ93NYN

VI ZR 314/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR


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RCN4U86ATMMSYTANF6

1 BvL 11/94

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts


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Paragrafen zum Thema "STASI"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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EGMR zu Namen von Stasi-Richtern

28. März 2023


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Manfred Stolpe: Kirchenmann, Jurist, Ministerpräsident

30. Dezember 2019


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Türkei: Denunzianten-App gegen Erdogan-Kritiker

4. Februar 2019


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Stasi-Informant muss DDR-Haftentschädigung zurückzahlen

16. März 2017


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BVerfG: Keine Erhöhung von Stasi-Renten nötig

28. Dezember 2016


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Vorerst keine Anklage gegen Gregor Gysi

28. August 2015


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BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

12. Dezember 2012


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OVG Sachsen-Anhalt: Eilantrag gegen Wahl der Stasi-Beauftragten abgewiesen

12. Juli 2012


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LG Potsdam: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen

9. Januar 2012


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Gesetzgebung: Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagengesetz

24. Dezember 2011


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Sächsischer Verfassungsgerichtshof: Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der "Stasi-Erklärung"

9. Dezember 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

3. November 2011


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GStA Berlin: Ermittlungsverfahren gegen Kurras eingestellt

2. November 2011


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