STAATSEXAMEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema STAATSEXAMEN

Rechtsprechung zum Thema "STAATSEXAMEN"

RCNWUKMDH5BUG6YUV7

VIII ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen


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RCNNXZM9QVJCWGAM3E

V ZR 115/11

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel


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RCNQJUNGFH4UQ7XH6N

VIII ZR 284/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNBD3UXTBCAQJKFL7

1 K 1984/20

Verwaltungsgericht Münster


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RCNV684AWBDNY4DAS2

V ZR 192/22

Bundesgerichtshof

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen


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RCNKRT4SKERTZ4FA2T

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer


VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof


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RCNKLVL26GGYYBSSYA

1 BvR 1240/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5S9WC9MRRBMZGDB

11 U 104/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9DAGW6GY2NKS6KE

6 WF 298/12

Oberlandesgericht Hamm


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RCNNGQ73D97FXFN89E

17 K 4838/20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


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RCN6P64KYL7YQ99PUC

1 BvR 1619/17

Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023


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RCNHAF6XNP6DCYXTK9

2 BvE 2/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme


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Paragrafen zum Thema "STAATSEXAMEN"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 5b DRiG

Vorbereitungsdienst

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 5d DRiG

Prüfungen; Verordnungsermächtigung

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BayPAG

Art. 17 PAG

Gewahrsam

II. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Gesetz über die Aufgaben und …


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 114 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BGB

§ 155 BGB

Versteckter Einigungsmangel

None


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

None


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BGB

§ 252 BGB

Entgangener Gewinn

None


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

None


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

None


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BGB

§ 304 BGB

Ersatz von Mehraufwendungen

None


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 347 BGB

Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

None


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StGB

§ 334 StGB

Bestechung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

None


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

None


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BGB

§ 651i BGB

Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

None


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

None


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

None


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

None


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BGB

§ 858 BGB

Verbotene Eigenmacht

None


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