Bundesgerichtshof
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
Bundesgerichtshof
Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
Bundesgerichtshof
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
Bundesgerichtshof
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
Bundesarbeitsgericht
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
Bundesgerichtshof
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Folgerecht
Sonstige Rechte des Urhebers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Umfang der Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anordnung der Klageerhebung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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