Rechtsprechung zum Thema "§ 167 ZPO"
V ZR 103/16
Bundesgerichtshof
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
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II ZR 230/15
Bundesgerichtshof
Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
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III ZR 207/14
Bundesgerichtshof
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
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VIII ZR 10/14
Bundesgerichtshof
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
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8 AZR 662/13
Bundesarbeitsgericht
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
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VIa ZR 275/21
Bundesgerichtshof
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten
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Paragrafen zum Thema "§ 167 ZPO"
§ 4 KSchG
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 26 UrhG
Folgerecht
Sonstige Rechte des Urhebers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 52 ZPO
Umfang der Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
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§ 132 BGB
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 189 ZPO
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 545 BGB
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 926 ZPO
Anordnung der Klageerhebung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 929 ZPO
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 675s BGB
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "§ 167 ZPO"
ZPOBlog
Wann ist „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?
28. Januar 2018
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ZPOBlog
Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?
28. April 2015
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ZPOBlog
OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO
24. September 2014
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OLG Frankfurt zur Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit des Gerichts
19. August 2014
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BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden
5. August 2014
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