Rechtsprechung zum Thema "SOZIALRECHT"
1 BvL 12/20
Bundesverfassungsgericht
Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß
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III R 22/21
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
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1 BvR 311/22
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist
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III R 7/21
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
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1 BvR 422/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 27ff SGB XII (RIS: SGB 12) nicht nachvollziehbar
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Paragrafen zum Thema "SOZIALRECHT"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 2 BetrAVG
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 7 BetrAVG
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 10 BetrAVG
Beitragspflicht und Beitragsbemessung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 21 JVEG
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …
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§ 18 BetrAVG
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 22 JVEG
Entschädigung für Verdienstausfall
Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …
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§ 30 BetrAVG
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 46 BRAO
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 91e GG
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 171 StGB
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 528 BGB
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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