SOZIALGERICHT DARMSTADT

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Rechtsprechung zum Thema "SOZIALGERICHT DARMSTADT"

RCNL9JD6988F2VB7LU

1 BvL 1/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

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Paragrafen zum Thema "SOZIALGERICHT DARMSTADT"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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