SOZIALE MEDIEN

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

02 O 67/22

Landgericht Detmold

2 O 54/22

Landgericht Münster

4 L 1374/23

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I

12 O 309/20

Landgericht Düsseldorf

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils

161 C 31397/15

AG München

Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter

161 C 31397/15

AG München

Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft

4 W 625/21

OLG Dresden

Zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei der automatischen Löschung von Beiträgen aus sozialen Medien.

4 U 1407/21

OLG Dresden

Zum Fehlen einer Wiederholungsgefahr bei automatischer Löschung von Inhalten in sozialen Medien.

33 O 138/19

Landgericht Köln

16 W 27/18

Oberlandesgericht Köln

6 U 188/12

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm

3 Sa 644/12

Landesarbeitsgericht Hamm

10 O 387/21

LG Lübeck

Einstweilige Verfügung: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts.

6 L 1277/21

Verwaltungsgericht Köln

NetzDG teilweise europarechtswidrig

6 L 1354/21

Verwaltungsgericht Köln

2-03 O 188/21

LG Frankfurt

Löschpflicht eines sozialen Netzwerks bezüglich ehrverletzender Inhalte bezieht sich auch auf kerngleiche Verletzungen, ohne dass es hierfür einer erneuten Meldung bedarf.

I ZR 9/21

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne Kenntlichmachung des kommerziellen sog. Tap-Tags in Instagram-Postings

I ZR 35/21

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien - Influencer III

6 U 56/21

OLG Frankfurt

Influencer E-Books: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books

X R 20/17

Bundesfinanzhof

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

VI ZR 26/21

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

6 O 111/22

LG Essen

Datenschutz: Hier kein Schadensersatz bei Scraping

5 O 195/22

Landgericht Köln

5 O 195/22

LG Gießen

Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen "Scraping" von öffentlich zugänglichen Nutzerdaten

2 O 98/22

LG Offenburg

Scraping: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.

2-27 O 158/22

LG Frankfurt

Scraping: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO