SOFTWARE

I ZR 129/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft II

I ZR 129/08

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft

I ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat

29 U 1917/16

OLG München

Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

6 U 2759/07

OLG München

Handel mit Gebrauchtsoftware

7 Sa 623/05

Landesarbeitsgericht Hamm

6 U 149/15

Oberlandesgericht Köln

1 BvR 1071/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten

1 StR 78/21

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet

I ZR 157/21

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay