LG München I
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
Landgericht München II
LG München I
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
Landgericht München II
Bundesgerichtshof
Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
Bundesgerichtshof
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
Bundesgerichtshof
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
Bundesgerichtshof
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
Bundesgerichtshof
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
OLG Nürnberg
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
OLG Nürnberg
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
AG München
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Werke an öffentlichen Plätzen
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des Briefgeheimnisses
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Abfangen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)