SITTENWIDRIGKEIT

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

XI ZR 380/16

Bundesgerichtshof

Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

XI ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit

8 O 486/20

Landgericht Bochum

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

VI ZR 433/19

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

VI ZR 244/20

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

9 O 2789/18

LG Traunstein

Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

VI ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

8 U 169/19

Oberlandesgericht Düsseldorf

25 U 39/19

Oberlandesgericht Köln

4 U 9/19

Oberlandesgericht Hamm

16 U 30/19

Oberlandesgericht Köln

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm

55 O 458/22

LG Landshut

Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Widerruf, Software, Zulassung, Laufleistung, Anspruch, Minderwert, Herausgabe, Schaden, Klage, Aussetzung des Verfahrens, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Widerruf der Zulassung