Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Bundesgerichtshof
(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
Bundesverfassungsgericht
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung
Bundesgerichtshof
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt
Begriffsbestimmung
None (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
None (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Terrorismusfinanzierung
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
9. November 2011
LTO
9. November 2011
LTO
8. November 2011
LTO
8. November 2011
LTO
4. November 2011
LTO
4. November 2011
LTO
6. Oktober 2011
LTO
6. Oktober 2011
LTO
28. September 2011
LTO
28. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
22. September 2011
LTO
30. August 2011
LTO
30. August 2011
LTO
2. August 2011
LTO
2. August 2011
LTO
1. August 2011
LTO
1. August 2011
LTO
22. Juli 2011
LTO
22. Juli 2011
LTO
20. Juli 2011
LTO
20. Juli 2011
LTO
18. Juli 2011
LTO
18. Juli 2011
LTO
28. Juni 2011
LTO
28. Juni 2011
LTO
21. Juni 2011
LTO
21. Juni 2011
LTO
9. Juni 2011
LTO
9. Juni 2011