Rechtsprechung zum Thema "SHOPPING"
VII ZR 308/16
Bundesgerichtshof
Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
Öffnen
I ZR 203/19
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
Öffnen
30 W (pat) 26/18
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Öffnen
8 CN 1/17
Bundesverwaltungsgericht
Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Öffnen
Paragrafen zum Thema "SHOPPING"
§ 49 MarkenG
Verfall
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Öffnen
Artikel zum Thema "SHOPPING"
LTO
Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon
24. November 2017
Öffnen (LTO)
LTO
Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon
24. November 2017
Öffnen (LTO)