SCHWARZARBEIT

Verschlagwortete Elemente zum Thema SCHWARZARBEIT

Rechtsprechung zum Thema "SCHWARZARBEIT"

RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCN7D3PLT769CFEQNJ

VII ZR 197/16

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNZ5NDXX7UJQSDYYL

VII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters


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RCNXV3VZA464KVVKY5

VII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns


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Paragrafen zum Thema "SCHWARZARBEIT"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 817 BGB

Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SCHWARZARBEIT"

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BGH: Reform der Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß?

7. März 2019


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Schwarzarbeit an deutscher Botschaft in Paris?

17. Mai 2018


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LTO

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Keine Ansprüche bei nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

16. März 2017


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Tortendesigner ist künstlerischer Beruf

17. Juni 2015


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BGH: Kein Bereicherungsrecht bei Schwarzarbeit

15. Juni 2015


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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

21. April 2015


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Kein Lohn bei Schwarzarbeit

11. April 2014


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BGH zu Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

10. April 2014


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Vertrag auch bei nur teilweiser Schwarzarbeit nichtig.

22. August 2013


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Neue BGH-Rspr.: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

2. August 2013


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Migranten ohne Aufenthaltsstatus: Zur Schule auch ohne Papiere

8. Juli 2011


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Schadensersatz bei Hochzeit: Zoff um falsch geplante Feier

8. Juni 2011


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OLG Frankfurt am Main: Kein Ersatz bei "schwarz" bezahlter Hochzeit

27. Mai 2011


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LG Düsseldorf: Großverfahren zur Schwarzarbeit in Schlachthöfen gestartet

26. Oktober 2010


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BMF: Bündnis mit den Tarifparteien im Maler- und Lackiererhandwerk

19. Oktober 2010


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Jahrespressekonferenz des Zolls: Deutschland gehört zur Weltspitze

26. April 2010


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