Bundesgerichtshof
Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
Bundesgerichtshof
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
Bundesgerichtshof
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
Bundesgerichtshof
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
Bundesgerichtshof
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Bundesgerichtshof
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
26. Oktober 2010
LTO
19. Oktober 2010