Rechtsprechung zum Thema "SCHUFA"
I ZR 157/13
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
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VI ZR 156/13
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
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17 HK O 3700/20
LG München I
Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung
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6 K 788/20.WI
VG Wiesbaden
EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien
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3 O 12/20
LG Mainz
Schadensersatz wegen falscher Negativmeldung an Wirtschaftsauskunftei; 5000 Euro aus Art. 82 DSGVO.
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3 O 137/19
LG Mainz
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegenüber einem Inkassodienstleister auf Widerruf einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei.
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6 K 549/21.WI
VG Wiesbaden
Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.
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6 K 2249/18.WI
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.
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6 K 1052/21.WI
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.
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17 U 5/22
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.
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Paragrafen zum Thema "SCHUFA"
Art. 22 DSGVO
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 19 AGG
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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