LG Amberg
Mobilfunkvertrag, Berechtigtes Interesse, Kreditverträge, Ratenzahlung, Unterlassungsanspruch, Telekommunikationsvertrag, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Umfang der Rechtskraft, DS-GVO, Personenbezogene Daten, Zahlungsvereinbarung, Vertragsverhältnisse, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Bonitätsprüfung, Übermittlung, künftige Schäden, Verarbeitung personenbezogener Daten, Streitwert
LG Traunstein
DS-GVO, Datenübermittlung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Berechtigtes Interesse, Datenweitergabe, Vertragsschluss, Einrede der Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist, Personenbezogene Daten, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Telekommunikationsdienstleistungen, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Anspruchsbegründender Umstand, Auskunftei, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Datenverarbeitung
LG München II
Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Elektronisches Dokument, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Berechtigtes Interesse, Klagepartei, Klageantrag, Feststellungsantrag, Auskunftei, Mobilfunkvertrag, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ermessen des Gerichts, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten
LG Coburg
Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Verantwortlichkeit, Klageantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Aussetzung des Verfahrens, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Restschuldbefreiung, Grundfreiheiten, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageschrift, Grundrechte, Telekommunikationsvertrag, Unzulässige Datenverarbeitung
LG Aschaffenburg
Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, Unterlassungsanspruch, Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Datenverarbeitung, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, künftige Schäden, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Energieversorgungsverträge, Umfang der Rechtskraft, Immaterieller Schadensersatz, Telekommunikationsdienstleistungen, DS-GVO, Festsetzung des Streitwerts, Elektronischer Rechtsverkehr
LG Augsburg
Versäumnisurteil, Feststellungsinteresse, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Datenübermittlung, SCHUFA Holding AG, Dsgvo, außergerichtliche Anwaltskosten, Auskunftei, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Aussetzung des Verfahrens, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung
LG Traunstein
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsverhältnisse, Datenschutzgrundverordnung, Datenweitergabe, Auskunftei, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Dsgvo, Klageabweisung, Unterlassungsanspruch, Telekommunikationsvertrag, Mobilfunkvertrag, Kosten des Rechtsstreits, Klagepartei, Sicherheitsleistung, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Datenübermittlung, Vertragsschluss, Entscheidungsgründe, Einmeldung
Bundesgerichtshof
Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA
OLG Koblenz
Zur Höhe des immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 DSGVO
LG Weiden
Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbemessung, Streitwertangabe, Prozeßbevollmächtigter, Personenbezogene Daten, Positive Feststellungsklage, Schmerzensgeldansprüche, OLG Nürnberg, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzpflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Datenweitergabe, Unterlassungsantrag, Brüssel Ia-VO
OLG München
Berechtigtes Interesse, Schuldnerverzeichnis, Personenbezogene Daten, Darlegungs- und Beweislast, DS-GVO, Kreditgeber, Zentrale Vollstreckungsgerichte, Restschuldbefreiung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Speicherdauer, Erfolgsaussichten der Berufung, Prozessuale Hinweise, Code of Conduct, Dsgvo, Fehlerhafte Rechtsanwendung, Eintragungsanordnung, Entscheidung des Landgerichts, Entscheidung des Berufungsgerichts, Verbraucherkreditvertrag, Aussicht auf Erfolg
OLG München
Verletzungshandlung, Unterlassungsantrag, Berechtigtes Interesse, DS-GVO, Mobilfunkvertrag, Telekommunikationsvertrag, Wirtschaftsauskunftei, Auskunftei, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Berufungsinstanz, Begehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Datenweitergabe, Datenübermittlung, Personenbezogene Daten, Übermittlung, Unterlassungsanspruch, Konkrete Verletzungsform, Internetversteigerung, Erstbegehungsgefahr
OLG Bamberg
Berechtigtes Interesse, Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, Grundfreiheiten, Mobilfunkvertrag, Unterlassungsantrag, Kostenentscheidung, Datenübermittlung, Prozeßvoraussetzungen, Vollstreckungsgericht, Kosten des Berufungsverfahrens, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogenheit, Bestimmtheitsgebot, Sicherheitsleistung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
LG Memmingen
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Schaden, Unterlassung, Vollstreckung, Unterlassungsantrag, Auskunft, Feststellung, Feststellungsinteresse, Ablehnung, Klage, Einwilligung, personenbezogene Daten, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
LG Ansbach
Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Gemeinde, Streitwert, Unterlassung, Feststellungsinteresse, Ablehnung, Schaden, Ermessen, Vollstreckung, Auskunft, Beweislast, Schutzgesetz, Sicherheitsleistung, berechtigtes Interesse, Kosten des Verfahrens, Ermessen des Gerichts
LG Weiden
Kein Anspruch aus der Einmeldung von Positivdaten bei einer Wirtschaftsauskunftei nach Abschluss eines Mobilfunkvertrages.
Landgericht Stuttgart
Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkunternehmen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt.Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftung für nachteilige Einmeldung bei der SCHUFA
Landgericht Wiesbaden
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei
Landgericht Wiesbaden
Antrag auf Änderung eines Basisscorewertes im einstweiligen Verfügungsverfahren
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Datenschutzrecht: Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Schufa-Meldungen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen einer unberechtigten Auskunft
LG München I
Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Kreditverträge, Ratenzahlung, Telekommunikationsvertrag, Kreditkartenverträge, Beendigung des Vertragsverhältnisses, Elektronisches Dokument, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abwicklungskonto, vertragliche Vereinbarung, Geschäftsbeziehung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Feststellungsantrag, Streitwert, Rechtsbehelfsbelehrung, Zahlweise
LG München I
Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung– einschließlich Profiling –
VG Wiesbaden
EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien
LG Mainz
Schadensersatz wegen falscher Negativmeldung an Wirtschaftsauskunftei; 5000 Euro aus Art. 82 DSGVO.
LG Mainz
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegenüber einem Inkassodienstleister auf Widerruf einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten
VG Wiesbaden
Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)