SCHÖFFEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema SCHÖFFEN

Rechtsprechung zum Thema "SCHÖFFEN"

RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNNEUKQ587RJUV3Y5

IX R 10/16

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNSZUA7N3E36PFM8K

1 StR 616/19

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung


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Paragrafen zum Thema "SCHÖFFEN"

GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JVEG

§ 16 JVEG

Entschädigung für Zeitversäumnis

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, …


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GVG

§ 51 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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Artikel zum Thema "SCHÖFFEN"

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Unterwandern Rechtsextreme die Gerichte?

11. April 2024


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Niedersachsen: Vorkehrung gegen extremistische Schöffen

16. Januar 2023


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OLG: Corona-Spaziergänger darf Schöffe bleiben

6. Dezember 2022


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Schöffe eingeschlafen: LG unterbricht Mordprozess

11. Mai 2022


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Mit den Angeklagten trainiert: Schöffe befangen

4. März 2021


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Laienrichter eingeschlafen, Prozess braucht Neuauflage

25. November 2020


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JuMiKo: Altersgrenze für Schöffen abschaffen?

13. November 2018


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Schöffe befangen: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

21. Juni 2018


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Geschichte der Laienrichter

22. Oktober 2017


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Meckpomm will Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen

16. Oktober 2017


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

19. Mai 2017


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Baden-Württemberg plant Kopftuchverbot in Gerichten

3. Mai 2017


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BFH: Ehrenamtliche Richter müssen weniger versteuern

23. März 2017


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Prozessneustart weil Schöffe einschläft

28. Juni 2016


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Schöffe schrieb Flirt-Mail an Anwältin: Prozess geplatzt

31. Juli 2015


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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Prozess um Tod von Jonny K. droht zu platzen

3. Juni 2013


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"Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter" unterzeichnet: Die Schöffen schaffen sich ab

11. Juni 2012


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