SCHÖFFEN
Verschlagwortete Elemente zum Thema SCHÖFFENRechtsprechung zum Thema "SCHÖFFEN"
3 StR 559/17
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
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IX R 10/16
Bundesfinanzhof
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
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6 C 35/13
Bundesverwaltungsgericht
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
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2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
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3 StR 162/13
Bundesgerichtshof
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
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1 StR 616/19
Bundesgerichtshof
Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung
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Paragrafen zum Thema "SCHÖFFEN"
§ 16 JVEG
Entschädigung für Zeitversäumnis
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, …
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Artikel zum Thema "SCHÖFFEN"
LTO
"Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter" unterzeichnet: Die Schöffen schaffen sich ab
11. Juni 2012
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