SCHLICHTUNGSVERFAHREN

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Rechtsprechung zum Thema "SCHLICHTUNGSVERFAHREN"

RCNU9Y8HM7QY95MXVU

VI ZR 239/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens


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RCNMMD455XRSJYT8W2

V ZR 287/13

Bundesgerichtshof

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens


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Paragrafen zum Thema "SCHLICHTUNGSVERFAHREN"

BGB

§ 13 BGB

Verbraucher

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 97 ZPO

Rechtsmittelkosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "SCHLICHTUNGSVERFAHREN"

ZPOBlog

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BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

25. April 2017


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ZPOBlog

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Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

6. April 2015


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ZPOBlog

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BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

2. September 2014


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