Schlagwort: SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN

Urteile zum Thema "SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN"

RCNELGTBNCUUQXV9U2

34 Sch 29/15

OLG München

Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung


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RCN48H8DE4GU7W2LGL

I ZR 245/19

Bundesgerichtshof

Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall


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RCNVKV6WN5WJEBZU2K

I ZB 75/16

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs


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RCNCCBZLXQLE89QGGE

III ZB 57/10

Bundesgerichtshof

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage


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RCN5BXAB2GNUN97U5X

37 O 11770/20

LG München I

Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache


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RCNY8N3PMYARERBRX7

34 SchH 6/18

OLG München

Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten


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RCNRX9H8R33ZAME9PB

I ZB 60/16

Bundesgerichtshof

Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel


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RCN2EWNVQS38X9D9EN

I ZB 1/15

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages


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RCNFHLEFL7FMGVHYVA

III ZB 37/12

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts


III ZB 37/12

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts


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RCNUWPHUAG8UFEK64R

I ZB 54/20

Bundesgerichtshof

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe


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RCNTRWQNXSGAQYWHVH

11 Sch 1/02

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN"

GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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InsO

§ 103 InsO

Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 115 InsO

Erlöschen von Aufträgen

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 342 ZPO

Wirkung des zulässigen Einspruchs

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1026 ZPO

Umfang gerichtlicher Tätigkeit

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1031 ZPO

Form der Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1032 ZPO

Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1033 ZPO

Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1035 ZPO

Bestellung der Schiedsrichter

Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1040 ZPO

Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1042 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1054 ZPO

Form und Inhalt des Schiedsspruchs

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1055 ZPO

Wirkungen des Schiedsspruchs

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1057 ZPO

Entscheidung über die Kosten

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1059 ZPO

Aufhebungsantrag

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1061 ZPO

Ausländische Schiedssprüche

Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1062 ZPO

Zuständigkeit

Gerichtliches Verfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1065 ZPO

Rechtsmittel

Gerichtliches Verfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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22. Januar 2021


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10. Januar 2021


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30. November 2020


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DFB-Pokal: Schiedsgericht bestimmt Gegner von Schalke 04

29. Oktober 2020


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2. Juni 2020


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Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

26. November 2019


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27. Mai 2018


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17. Dezember 2017


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BGH ändert Rechtsprechung zu „überholenden“ Schiedssprüchen während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

10. Oktober 2016


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