Rechtsprechung zum Thema "SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN"
34 Sch 29/15
OLG München
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
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I ZR 245/19
Bundesgerichtshof
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall
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I ZB 75/16
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
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III ZB 57/10
Bundesgerichtshof
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
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37 O 11770/20
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
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34 SchH 6/18
OLG München
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
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I ZB 60/16
Bundesgerichtshof
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
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I ZB 1/15
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages
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III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
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I ZB 54/20
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
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26 Sch 11/22
OLG Frankfurt
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
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Paragrafen zum Thema "SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN"
§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 30 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 55 InsO
Sonstige Masseverbindlichkeiten
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 80 InsO
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 103 InsO
Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 115 InsO
Erlöschen von Aufträgen
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 116 InsO
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 166 InsO
Verwertung beweglicher Gegenstände
Gegenstände mit Absonderungsrechten (Insolvenzordnung)
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§ 366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 582 ZPO
Hilfsnatur der Restitutionsklage
Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 672 BGB
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1032 ZPO
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
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§ 1033 ZPO
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
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§ 1035 ZPO
Bestellung der Schiedsrichter
Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
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§ 1040 ZPO
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
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§ 1042 ZPO
Allgemeine Verfahrensregeln
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 1050 ZPO
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 1054 ZPO
Form und Inhalt des Schiedsspruchs
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 1055 ZPO
Wirkungen des Schiedsspruchs
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 1057 ZPO
Entscheidung über die Kosten
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 1061 ZPO
Ausländische Schiedssprüche
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (Zivilprozessordnung)
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§ 727 BGB
Ausschließung aus wichtigem Grund
Ausscheiden eines Gesellschafters (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1698b BGB
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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22. Januar 2021
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30. November 2020
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OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs
2. Juni 2020
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Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung
26. November 2019
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17. Dezember 2017
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10. Oktober 2016
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