SCHADENERSATZANSPRUCH

Verschlagwortete Elemente zum Thema SCHADENERSATZANSPRUCH

Rechtsprechung zum Thema "SCHADENERSATZANSPRUCH"

RCN3EZHZ9APSGMCKBC

III ZR 73/13

Bundesgerichtshof

Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung


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RCN2B7TTBPT3NDYXY3

III ZR 141/14

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren


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RCNYTKM89F6Z8FVVSC

III ZR 91/13

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache


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RCN5UGESHQJJZERSUA

III ZR 277/16

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils


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RCN6MBW22AK9MWGBC7

III ZR 192/21

Bundesgerichtshof

Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz


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Paragrafen zum Thema "SCHADENERSATZANSPRUCH"

GVG

§ 198 GVG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 201 GVG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "SCHADENERSATZANSPRUCH"

ZPOBlog

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BGH: Überlange Gerichtsverfahren bleiben folgenlos

24. März 2023


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