SAMMELKLAGEN

II ZR 84/20

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung

VIII ZR 373/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

1 StR 462/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

IX ZR 128/16

Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung

VIII ZB 88/15

Bundesgerichtshof

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

1 BvR 367/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO

VIa ZR 184/22

Bundesgerichtshof

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters

11 U 174/21

Oberlandesgericht Hamm