SAMMELKLAGEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema SAMMELKLAGEN

Rechtsprechung zum Thema "SAMMELKLAGEN"

RCN7CPD5VGE33SXRFM

II ZR 84/20

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung


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RCN5PN2TJ25FSDKS3Q

VIII ZR 373/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse


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RCNV6P3FMNHDK6PNK8

1 StR 462/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCN7C5KVPM99PCB8DX

IX ZR 128/16

Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung


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RCNW3EKYESGKKJLHMP

VIII ZB 88/15

Bundesgerichtshof

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil


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RCNCCQFFFGX4LJNC6A

1 BvR 367/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO


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RCNXDYQDJUJJN62SZD

VIa ZR 184/22

Bundesgerichtshof

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters


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RCNYWHV2XA7K6TNPWK

11 U 174/21

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "SAMMELKLAGEN"

NetzDG

§ 5 NetzDG

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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ZPO

§ 78b ZPO

Notanwalt

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 291 ZPO

Offenkundige Tatsachen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SAMMELKLAGEN"

ZPOBlog

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Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

7. Februar 2018


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Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

6. August 2017


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ZPOBlog

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Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia

31. März 2017


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Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht

28. Februar 2017


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Fundstücke Oktober 2016 – Immer wieder Sammelklagen, 33 Jahre in einer Instanz, Reform der Juristenausbildung

31. Oktober 2016


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Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.

30. Juni 2016


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Fundstücke April 2016 – Sammelklagen, Litigation-PR, Anwälte und Emails

30. April 2016


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Fundstücke Juli 2015 – Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen

31. Juli 2015


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