REVISION (STRAFRECHT)

1 StR 266/22

Bundesgerichtshof

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

1 StR 259/18

Bundesgerichtshof

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

1 StR 24/16

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung

4 StR 178/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

4 StR 233/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

2 StR 439/13

Bundesgerichtshof

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen

1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

1 StR 53/23

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

2 StR 320/22

Bundesgerichtshof

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

3 StR 359/21

Bundesgerichtshof

Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven

3 StR 321/21

Bundesgerichtshof

2 StR 142/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

206 StRR 112/23

BayObLG München

Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, Revision der Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Beschränkung eines Rechtsmittels, Rechtsmittelbefugnis, Zulässiges Rechtsmittel, Beschränkung des Rechtsmittels, Eröffnungsbeschluss, Landgerichte, Tatmehrheit, Generalstaatsanwaltschaft, Revisionsverfahren

1 StR 187/23

Bundesgerichtshof

1 StR 187/23

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

2 StR 186/23

Bundesgerichtshof

4 StR 40/23

Bundesgerichtshof

Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

6 StR 179/23

Bundesgerichtshof

Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung

4 StR 211/22

Bundesgerichtshof

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

3 StR 246/22

Bundesgerichtshof

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

1 StR 495/20

Bundesgerichtshof

Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil

2 StR 188/20

Bundesgerichtshof

Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof

Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU"

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe

1 StR 165/19

Bundesgerichtshof

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person

1 StR 616/19

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung

3 StR 40/20

Bundesgerichtshof

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

4 StR 503/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

5 StR 15/20

Bundesgerichtshof

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

4 StR 546/19

Bundesgerichtshof

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

2 StR 557/18

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

1 StR 219/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

3 StR 561/18

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder

4 StR 511/18

Bundesgerichtshof

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

4 StR 578/18

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft